ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BQ GMBH
// CIOS Cloud-PBX

1. ALLGEMEINES

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BQ GmbH, Hugo-Vöge-Weg 23, 45894 Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 14303) und dem Kunden, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (nachfolgend Kunde), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die BQ GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn die BQ GmbH in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, ohne dass die BQ GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AGB wird die BQ GmbH den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

1.3. Die AGB gelten in Verbindung mit dem Vertrag, dem Service Level Agreement (SLA), der Auftragsdatenverarbeitung, der Verschwiegenheitserkläung und dem Telekommunikationsgesetz (TKG). Bei unterschiedlichen Angaben zum gleichen Thema gilt folgende absteigende Rangfolge der Vertragsdokumente: 1. Vertrag (höchster Rang) 2. Service Level Agreement (SLA) 3. AGB (niedrigster Rang).

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle schriftliche Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor den AGB.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Grundsätzlicher Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit für das seitens der BQ GmbH „CIOS Cloud-PBX“ benannte Computerprogramm inklusive einer 3CX-Lizenz mit der laut Auftragsblatt gebuchten Anzahl von Gesprächskanälen (nachfolgend kurz Software). Diese wird dem Kunden über einen vom Kunden zur Verfügung gestellten Internetzugang im Rahmen eines Software as a Service (SaaS) zur Verfügung gestellt. Die Leistung im Hinblick auf die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Software gilt als erbracht, sobald der Kunde durch die BQ GmbH in die Lage versetzt wird, die interne Telefonate über die Software zu führen (Inbetriebnahme).

2.2. Die Portierung von Rufnummer(n) des Kunden von etwaigen Internet- und Festnetzprovidern ist ausdrücklich kein Vertragsgegenstand. Sie wird dem Kunden im Bedarfsfall separat angeboten und ist klar von der in Punkt 2.1. angeführten Leistung abzugrenzen.

2.3. Der Kunde darf die Software für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern. Ferner gelten ergänzend, aber nachrangig zu den hiesigen auch die AGB und Leistungsbeschreibungen der 3CX GmbH in Bezug auf die Software, ihre Nutzung, Wartung und (sofern von Relevanz für den Kunden) etwaiger (System-)Voraussetzungen (nachzulesen unter www.3cx.de).

2.4. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Systemleistung des notwendigen Servers sowie der notwendige Speicherplatz für Daten im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Software werden für nicht lokal gehostete Software von der BQ GmbH oder einem von ihr beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten (Cloud-Lösung). Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt. Für den Fall, dass die Software lokal beim Kunden installiert wird, müssen die notwendigen Ressourcen kundenseits bereitgestellt werden.

2.5. Der Zugang des Kunden zum Internet und / oder Festnetz ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet- und Festnetzzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Systeme. Der Kunde muss zudem die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllen. Diese werden im SLA beschrieben.

2.6. Die BQ GmbH übernimmt keine Haftung für Funktionsstörung der Software, deren Ursache sich nicht eindeutig auf die Software selbst zurückführen lässt. Ausschlaggebend dafür, ob eine Funktionsstörung durch eine softwareeigene Fehlfunktion verursacht wird, ist in erster Instanz das Ergebnis der Prüfung der durch die Software angezeigten Fehlerdiagnose(n). Sollten dieser keine schlüssigen Fehlerquellen entnommen werden können, wird eine Systemprüfung des individuellen (Kunden-) Bereiches der dem Kunden bereitgestellten Software von der BQ GmbH durch die 3CX GmbH (oder ihrer Muttergesellschaft 3CX Ltd.) für die Ermittlung der Fehlerquelle angefordert. Das Ergebnis dieser Systemprüfung ist sowohl für die BQ GmbH als auch den Kunden bindend.

2.7. Etwaige Zugangsdaten, die für Veränderungen an der Software benötigt werden (Administratorebene), werden dem Kunden nur auf explizite Anfrage zur Verfügung gestellt. Für den Fall, dass der Kunde die Möglichkeit einfordert, selbst Einstellungen und Veränderungen an der Software herbeiführen zu können (konkludente Implizierung durch Aushändigung entsprechender Administratorzugangsdaten durch die BQ GmbH), übernimmt die BQ GmbH keinerlei Gewährleistung für mögliche Funktionsstörungen der Software, da in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kunde durch vorgenommene Konfigurationsänderungen eine mögliche Funktionsstörung mangels tiefergehender Konfigurationskenntnisse selbst herbeigeführt hat.

2.8. Die BQ GmbH übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation (“Benutzerebene”, abzugrenzen von der in 2.4. angeführten “Administratorebene”). Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um einen der BQ GmbH benannten zusätzlichen Nutzer handelt.

2.9. Die Bestellung etwaiger Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann schriftlich (z.B. mit Gegenzeichnung des Vertragsangebots oder Annahme des Vertragsangebotes per E-Mail) oder durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung durch die BQ GmbH erfolgen.

2.10. Der Vertragsschluss über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der BQ GmbH berechtigt den Kunden, bestimmte Basisleistungen sowie ggf. optionale Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme von optionalen Zusatzleistungen gegen Aufpreis kann in beiderseitigem Einvernehmen hinsichtlich Preis und Leistung auf dem Vertrag mit aufgeführt werden und ist dadurch rechtlich bindend. Vertragsgegenstand können somit optional auch sonstige Dienstleistungen laut Vertrag sein.

2.11. Der Kunde ermächtigt seine Mitarbeiter gegenüber der BQ GmbH unwiderruflich zur Inanspruchnahme sämtlicher Leistungsbestandteile einschließlich der optionalen Zusatzfunktionen im Rahmen des mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfangs, unabhängig davon, ob für die Leistungen ein gesondertes Entgelt berechnet oder die Leistungen von dem Grundentgelt abgegolten sind.

2.12. Ein Vertrag kommt nur zwischen der BQ GmbH und dem Kunden zustande. Der § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

3. HARDWARE

3.1. Die Bestellung von technischen Geräten (z.B. Router, Endgeräte) durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot an die BQ GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Geräte durch die BQ GmbH zustande. Sämtliche Geräte verbleiben bis zur vollständigen Leistung des Kaufpreises im Eigentum der BQ GmbH.

3.2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann die BQ GmbH wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Kaufsache getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrages sind oder die von der BQ GmbH öffentlich bekannt gemacht wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt die BQ GmbH keine Haftung. Die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist unabhängig von der Leistungserbringung durch BQ GmbH in anderen Bereichen. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ersatzlieferung (maßgeblich für den Erhalt ist die Trackingnr. des Zustellers) an die BQ GmbH auf Kosten der BQ GmbH zurückzusenden. Sollte die Rücksendung nicht fristgerecht erfolgen, behält sich die BQ GmbH vor, dem Kunden den Neupreis der Hardware in Rechnung zu stellen (Schadenersatz).

3.3. Für den Fall, dass eine Kaufsache durch den Kunden als mangelhaft deklariert wird, wird diese durch die BQ GmbH einer Funktionsprüfung unterzogen. Sollte das Ergebnis dieser Funktionsprüfung sein, dass die monierte Kaufsache ohne Einschränkungen funktioniert, behält sich die BQ GmbH das Recht vor, eine Aufwandspauschale i. H. v. zwei Arbeitseinheiten (gem. SLA) zu berechnen. Für den Fall einer bereits erfolgten Ersatzlieferung wird dem Kunden zusätzlich die neu gelieferte Kaufsache mit den regulären Verkaufspreisen der BQ GmbH berechnet.

3.4. Optional besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Hardware von einem Dritten zu leasen. Die BQ GmbH vermittelt zu diesem Zweck einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leasinggeber, für den zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers für den Kunden gelten. Zusätzliche Vereinbarungen zwischen der BQ GmbH, dem Kunden und dem Leasinggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. SERVICELEISTUNGEN

4.1. Die von der BQ GmbH zu erbringenden Serviceleistungen werden im Service Level Agreement (SLA) ergänzend festgelegt.

4.2. Die BQ GmbH ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. Sie wird den Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang dieser Information zu. Für den Fall der Inanspruchnahme dieses Sonderkündigungsrechtes durch den Kunden endet der zwischen der BQ GmbH und dem Kunden geschlossene Vertrag vier Wochen nach Zugang der Kündigung bei der BQ GmbH. Das konkrete Datum des Vertragsendes wird, unter Berücksichtigung der hier genannten Parameter, schriftlich von der BQ GmbH an den Kunden kommuniziert.

5. VERGÜTUNG DER CIOS CLOUD PBX

5.1. Das Entgelt für die Nutzung der in 2.1. angeführten Software wird nach Monatsabschnitten berechnet und ist erstmals am Tag des Beginns des Vertragsverhältnisses (Punkt 6.1.) sowie an dem diesem jeweils entsprechenden Datum der Folgemonate im Voraus fällig. Anders verhält es sich mit in Anspruch genommenen Leistungen außerhalb der gemäß Auftragsformular bereits mit dem Basispreis abgedeckten Inklusivleistung, die dem Kunden erst nach ihrer Entstehung im Folgemonat der Inanspruchnahme in Rechnung gestellt werden. Der Berechnungsmodus für die Vergütung berücksichtigt im Wesentlichen die Zahl der beauftragten Kanäle, die Größe des bereitgestellten Speicherplatzes, die Leistungsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Anwendung sowie die Anwenderunterstützung.

5.2. Das monatlich nutzungsunabhängige Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3. Der Kunde wird die BQ GmbH ermächtigen, die fälligen Entgelte im SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen, und für die erforderliche Deckung seines Bankkontos sorgen.

5.4. Die BQ GmbH erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform ist nicht vorgesehen, jedoch gegen Gebühr möglich.

5.5. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten zu erstatten, soweit er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist die BQ GmbH berechtigt, dem Kunden die für die Bearbeitung entstehenden Kosten pauschal in Höhe von 15,00 € netto in Rechnung zu stellen.

5.6. Soweit laut Auftragsblatt sonstige Dienstleistungen zusätzlich in Auftrag gegeben werden, werden diese, sofern es sich um monatlich zu erbringende Leistungen handelt, gemäß Absatz 1 fällig, im Übrigen nach Stellung einer gesonderten Rechnung.

5.7. Der Kunde hat Beanstandungen gegen die Rechnung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber der BQ GmbH schriftlich zu erheben und mitzuteilen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Mitteilung gilt als Genehmigung der Rechnung.

5.8. Gegen Forderungen der BQ GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gleichfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5.9. Ändern sich zu einem Zeitpunkt während des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraums vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

5.10. Die BQ GmbH ist berechtigt, vereinbarte Leistungen und Bereitstellungen erst nach Zahlung der für die Anschaltung und Installation vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.11. Als grundsätzliche Berechnungsbasis außerhalb des in Punkt 2.1. angeführten Vertragsgegenstandes und grundsätzlich monatlich durch die BQ GmbH abzurechnenden (Dienst-)Leistungen dient die in den SLA definierte Arbeitseinheit (AE). Es wird jede angebrochene AE berechnet. Die AE werden dabei auftragsspezifisch berücksichtigt. Restzeiten angebrochener AE können nicht auf andere oder folgende Aufträge transferiert werden, auch, wenn es sich um den jeweils gleichen Kunden handelt.

6. VERTRAGSLAUFZEIT, PFLICHTVERLETZUNG UND KÜNDIGUNG

6.1. Sollte im Auftragsformular nichts anderes zum Vertragsbeginn vereinbart sein, beginnt dieser am Tag der Einspielung der für den Kunden erworbenen 3CX Lizenz georderte Software. Dies geschieht in der Regel noch vor der in Punkt 2.1. angeführten Inbetriebnahme der Software und folglich auch vor ganzheitlicher Leistungserfüllung durch die BQ GmbH.

6.2. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Vertrag.

6.3. Die Arbeiten zur Inbetriebnahme der Software durch die BQ GmbH sind nicht an die Erfüllung weiterer, zur Inbetriebnahme notwendiger Maßnahmen, welche durch Dritte (z. B. Internet und Festnetzprovider des Kunden) erbracht werden müssen, gekoppelt und müssen vor dem Hintergrund der Leistungserfüllung stets separat betrachtet werden.

6.4. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der im Vertrag angegebenen Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen und der BQ GmbH vor Beginn der Kündigungsfrist zugehen. Sollte der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt werden, so verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate.

6.5. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgeltes oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgeltes in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgeltes in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Für den Kunden kann ein wichtiger Grund in einer erheblichen Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit der Software liegen; hiervon ist regelmäßig bei einem Unterschreiten um mehr als 10% auszugehen.

6.6. Darüber hinaus steht der BQ GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und / oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass der BQ GmbH ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.

7. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

7.1. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von der BQ GmbH erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten der BQ GmbH verwenden.

7.2. Der Kunde muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür gegebenenfalls auf Fachpersonal zurückgreifen.

7.3. Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinem eigenen Computer ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein, um so sicherzustellen, dass die Daten bei Verlust mit möglichst geringem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7.4. Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und verpflichtet auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht. In Bezug auf die Zugangsdaten ist er zur Geheimhaltung verpflichtet und wird seine Mitarbeiter ebenfalls hierzu verpflichten. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten und / oder Passwörter Leistungen von der BQ GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der BQ GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Software vom der BQ GmbH benötigten Informationen, die sich aus der Kommunikation des Kunden mit Dritten (z. B. seinem Internet- und Festnetzprovider) ergeben, unverzüglich und schriftlich an die BQ GmbH zu kommunizieren. Für den Fall, dass eine solche Information nicht zweifelsfrei als relevant klassifiziert werden kann, muss der Kunde die BQ GmbH zur Klärung der Relevanz hinzuziehen.

7.6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der von der BQ GmbH zur Verfügung gestellten Software führen können. Im Zweifel ist die BQ GmbH hinsichtlich der möglichen Nutzung oder Ausführung im Hinblick auf mögliche Auswirkungen durch den Kunden zu Rate zu ziehen.

7.7. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Software durch den Kunden ist dieser dazu verpflichtet, jede relevante Veränderung (Erweiterungen, Substitutionen oder Optimierungen) an seiner bis zu diesem Zeitpunkt genutzten Hardware, wie auch Software, seines Netzwerkes in Art und Umfang sieben Werktage im Vorfeld an die BQ GmbH zu melden, sofern hierdurch die von der BQ GmbH bereitgestellte Software tangiert werden könnte.

7.8. Weitere, ergänzende Mitwirkungspflichten können überdies dem SLA entnommen werden.

7.9. Der Kunde sichert zu, dass Telefonnummern, mit deren Übernahme er die BQ GmbH beauftragt, frei von Rechten Dritter sind.

7.10. Begeht der Kunde einen schwerwiegenden Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen oder stellt er einen solchen Verstoß durch Dritte trotz Aufforderung der BQ GmbH nach Ablauf einer hierfür gesetzten angemessenen Frist nicht ab, obwohl er hierzu in der Lage wäre, so ist die BQ GmbH berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung zu sperren.

7.11. Der Kunde ist verpflichtet, der BQ GmbH und ihren Subunternehmern den Zugang zu den Serviceund Technikeinrichtungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen, wenn und soweit dieses für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

7.12. Für die Aufrechterhaltung oder Widerherstellung vertraglicher Leistungen (exemplarisch hier die Funktionsfähigkeit der Software, siehe 2.1.) ist durch den Kunden im Bedarfsfall zudem ein Zugang zu internen Netzwerken und Systemen sowie deren Hardware zu gewährleisten.

7.13. Zu Revisionszwecken erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die BQ GmbH Dokumentationen sowohl des vor Leistungserbringung vorgefundenen System- und Netzwerkzustandes in Bezug auf Software und Hardware, als auch ihrer erbrachten Leistungen in jedweder Art und Weise anfertigt. Diese können u. a. Fotografien, schriftliche Berichte oder Videoaufzeichnungen enthalten, welche unter Einhaltung aller relevanten Datenschutzbestimmungen ausschließlich zu internen Zwecken archiviert wird.

8. TERMINE UND VERZUG

8.1. Bei den von der BQ GmbH für die Bereitstellung der vertraglichen Leistung genannten Terminen (z.B. Realisierungstermine) handelt es sich um ungefähre Angaben, es sei denn, sie sind von der BQ GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden. Sollte die BQ GmbH Termine nicht einhalten können, wird dei BQ GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen neuen Termin mitteilen.

8.2. Nimmt der Kunde die von der BQ GmbH bereitgestellte vertragliche Leistung nicht an (z.B. indem er erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt) kann die BQ GmbH den Kunden hierzu unter Fristsetzung auffordern. Befindet sich der Kunde im Verzug mit der Annahme, kann die BQ GmbH die vereinbarten einmaligen und/oder monatlichen Entgelte berechnen und gegebenenfalls weitere Rechte gem. §§ 300 ff. BGB geltend machen.

8.3. Ist ein Termin für den Besuch eines Servicetechnikers beim Kunden vereinbart worden, wird der Kunde während des von der BQ GmbH genannten Zeitfensters erreichbar sein. Ist ein weiterer Servicetermin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, der BQ GmbH die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu erstatten.

8.4. Gerät die BQ GmbH mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die BQ GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.

9. SPERRUNG UND VERTRAGSSTRAFE

9.1. Der Kunde befindet sich mit der Begleichung monatlich zu entrichtender Entgelder in Verzug, wenn die Gutschrift eines Monatsentgelts auf dem Konto der BQ GmbH seit mindestens vier Wochen fällig ist. Maßgeblich für den Beginn der vormals angeführten Frist von vier Wochen ist das Datum des Zugangs der Rechnung bei dem Kunden. Die BQ GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Leistung der Software nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf der Frist auf Kosten des Kunden einzuschränken oder zu sperren. Telefonate sind in diesem Fall dann nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr möglich. Für die Sperre erhebt die BQ GmbH einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 25,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, genauso kann die BQ GmbH einen nachweislich höheren Schaden geltend machen. Für die Dauer der Sperre bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unmittelbar nach der Begleichung aller Rückstände und der aufgrund der Sperrung durch die BQ GmbH in Rechnung gestellten Kosten.

9.2. Der Kunde befindet sich ferner mit der Zahlung aller Rechnungen, die sich nicht auf das monatlich zu entrichtende Entgelt beziehen, in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf dem Konto der BQ GmbH gutgeschrieben wurde, es sei denn der Kunde hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Im Fall des Verzuges hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die BQ GmbH nicht aus.

9.3. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Verpflichtung, keinem unberechtigten Dritten die Softwarenutzung zu ermöglichen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Monatsentgelts fällig. Darüber hinaus ist die BQ GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren.

9.4. Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz, sowie insbesondere auch von sonstigen Schadensersatzansprüchen bleibt in allen Fällen vorbehalten.

10. MÄNGELANSPRÜCHE UND KÜNDIGUNGSRECHT DES KUNDEN

10.1. Direkt der Software zuordnungsfähige Mängel einschließlich der Dokumentation und sonstiger Unterlagen werden von der BQ GmbH nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb der im SLA festgelegten Reaktionszeit bearbeitet. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung, sofern auch hier die Software selbst als Ursache identifiziert werden kann. Jede Leistung, die von der BQ GmbH durch schriftliche Beauftragung durch den Kunden erbracht wird und deren Ursprung nicht eine eindeutig feststellbare Funktionsstörung der Software darstellt, fällt ausdrücklich nicht in den Bereich etwaiger Garantien und / oder Gewährleistungen und kann dem Kunden von der BQ GmbH in Rechnung gestellt werden.

10.2. Für die Mängelansprüche gilt mietvertragliches Mängelrecht.

10.3. Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

10.4. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

10.5. Das Selbstbeseitigungsrecht nach § 536 a II BGB ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Schadensersatzpflicht der BQ GmbH nach § 536 a I BGB, soweit in Bezug auf eine verschuldensunabhängige Haftung.

11. HAFTUNG

11.1. Die BQ GmbH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das Fünffache des monatlichen Entgeltes sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines SaaS typischerweise gerechnet werden muss. Als sonstige Erfüllungsgehilfen gelten jene Dritte, die über eine der Art und dem Umfang einer im Auftrag der BQ GmbH zu erbringenden Leistung schriftliche Beauftragung der BQ GmbH verfügen.

11.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die BQ GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach 11.1. dieser Haftungsreglung entsprechend heranzuziehen.

11.3. Die Haftung der BQ GmbH für einfache Fahrlässigkeit ist des Weiteren auf den Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für sonstige, entferntere Schäden haftet die BQ GmbH nicht.

11.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung gilt nur, soweit der Kunde seine Verpflichtung nach Ziffer 7.1. bis 7.11. erfüllt hat. Die Haftung ist ausgeschlossen, sofern der Datenverlust auf Systemstörungen, Inkompatibilitäten oder Fehlkonfigurationen an der Hard- oder Software des Kunden zurückzuführen ist.

11.5. Die Leistungsverpflichtung der BQ GmbH gilt nur dann, wenn diese selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde, die benötigten Vorleistungen Dritter nicht im unmittelbaren Einflussbereich der BQ GmbH lagen und die BQ GmbH keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird die BQ GmbH jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.

11.6. Die BQ GmbH haftet ebenfalls nicht für von der BQ GmbH veranlasste Zugangsbeschränkungen, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

11.7. Die Haftungsbeschränkung nach § 44a TKG bleibt von Vorstehendem unberührt.

11.8. Die BQ GmbH haftet ausschließlich für Leistungen, die in den jeweiligen SLA aufgeführt sind, nicht aber z.B. die notwendige Netzinfrastruktur.

11.9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach dieser Bestimmung gelten auch für Ansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der BQ GmbH.

12. DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG

12.1. Die BQ GmbH gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung.

12.2. Die BQ GmbH unterrichtet hiermit den Kunden, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des SaaS notwendig ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von der BQ GmbH gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags notwendig ist.

12.3. Die BQ GmbH wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die ihr im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Kunden zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Informationen über vom Kunden verwendete Methoden, Verfahren und Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsverbindungen, Preise sowie Informationen über die Vertragspartner des Kunden. Die BQ GmbH ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

12.4. Die BQ GmbH ist verpflichtet, die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch seine Mitarbeiter sicherzustellen.

12.5. Die Geheimhaltungspflicht gilt nach Vertragende noch drei weitere Jahre. Die BQ GmbH wird bei Vertragsende nach Wahl des Kunden entweder sämtliche Daten auf mobile Datenträger überspielen und dem Kunden aushändigen oder dem Kunden im Wege des Downloads übermitteln. Hierbei ist ein gängiges Dateiformat zu verwenden, so dass der Kunde diese leicht weiterverarbeiten kann. Nach einer Kontrolle der Daten durch den Kunden und entsprechender Freigabe wird die BQ GmbH sämtliche Daten des Kunden löschen.

12.6. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verkehrsdaten erfolgt nur zu den im TKG genannten Zwecken und in dem dort vorgeschriebenen Umfang. Alle Verkehrsdaten werden – soweit kein schwebender Widerspruch die weitere Vorhaltung der Verbindungsdaten eines Kunden erfordert – nach sechs Monaten gelöscht.

12.7. Jegliche sonstigen kundenbezogenen Daten (z.B. beleghafter oder elektronischer Schriftverkehr, Service-Tickets) werden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahrs gelöscht bzw. anonymisiert.

12.8. Die BQ GmbH ist berechtigt, den Kunden nach vorhergehender Zustimmung als Referenz zu nennen und dafür auch dessen Firmenlogo zu verwenden. Der Kunde kann der Nennung und Verwendung zu jedem Zeitpunkt widersprechen.

12.9. Die BQ GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren oder abzuhören.

12.10. Die BQ GmbH setzt technische, organisatorische und betriebliche Sicherheitsmaßnahmen ein, um die jederzeitige Sicherheit von Bestands- und Verkehrsdaten zu gewährleisten und diese vor zufälliger oder vorsätzlicher Manipulation, Verlust oder Zerstörung durch Dritte zu schützen. Die genutzten Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend verbessert und angepasst. Trotz aller Bemühungen um ein Höchstmaß an Datensicherheit kann die BQ GmbH keine Haftung für rechtswidrige Eingriffe Dritter übernehmen.

13. ÄNDERUNGEN DER AGB UND PREISE

13.1. Die BQ GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass die BQ GmbH dies dem Kunden spätestens vier Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von zwei Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Sollte der Kunde der Änderung widersprechen, so steht der BQ GmbH die Möglichkeit der einseitigen, außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Die von der BQ GmbH vertraglich zu erbringende Leistung wird für diesen Fall nach Gewährung einer Frist von vier Wochen nach Zugang des (Kunden-) Widerspruchs eingestellt. Das konkrete Datum des Inkrafttretens der einseitigen, außerordentlichen Kündigung und Einstellung sämtlicher Leistungen wird dem Kunden durch die BQ GmbH schriftlich mitgeteilt.

13.2. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. §14 BGB), ist die BQ GmbH nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) sowie seiner allgemeinen Preis- und Kostenstruktur berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft individuell anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise und/oder Kostenstrukturen der BQ GmbH ändern. Eine derartige Anpassung wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt und gilt direkt für den Monat in vollem Umfang, in dem diese Frist endet. Sofern die Änderung mehr als 10% beträgt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches mit dem Zeitpunkt der Kommunikation (Fristbeginn) der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als wirksam und akzeptiert. Sollte innerhalb der angegebenen Frist hingegen von dem eingeräumten Recht auf außerordentliche Kündigung Gebrauch gemacht werden, so gilt der Vertrag mit dem Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Kündigungseingang als gekündigt. Dies hat die Einstellung sämtlicher aus dem Vertrag resultierenden Pflichten für die BQ GmbH sowie für den Kunden nach Ablauf jener Frist zur Folge.

13.3. Sofern es sich um anderweitige Entgeltänderungen handelt, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Ansonsten gilt die Änderung als genehmigt.

13.4. Die BQ GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

14. KOLLISION MIT ANDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

14.1. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

15. SONSTIGES

15.1. Die BQ GmbH ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden wird dadurch nicht begründet.

15.2. Die BQ GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht in einem solchen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde selbst kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BQ GmbH nicht auf Dritte übertragen bzw. abtreten.

15.3. Die BQ GmbH ist berechtigt, die Rechnungsstellung und den Zahlungsverkehr (sog. Billing Relationship) durch Dritte aufgrund einer Einziehungsermächtigung im Namen der BQ GmbH oder aufgrund einer Abtretung im Namen des Dritten durchführen zu lassen.

15.4. Abweichungen von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses unterfällt der Schriftform.

15.5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gelsenkirchen. Die BQ GmbH ist darüber hinaus einseitig berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.6. Für die von der BQ GmbH auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Güter (CISG).

15.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit des Vertrages sowie der restlichen Bestimmungen der AGB nach dem übereinstimmenden Parteiwillen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.